EU+: "Brüssel", weiter wie bisher!
1. Eine immer engere, grössere Union
a) Ausgangslage
Die EU hat sich in den letzten 60 Jahren von der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) mit 6 Ländern zu einer immer stärker zentralisierten und viel grösseren Union mit (nach dem Brexit Grossbritanniens) 27 Ländern und 24 offiziellen Sprachen und zu einem Markt mit rund 450 Mio. Einwohnern entwickelt.
„Brüssel“ (die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite der Union) - will die EU weiter integrieren, zentralisieren und expandieren:
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Der EU-Binnenmarkt (gemeinsamer Markt für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) soll gestärkt werden: Mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik
(inkl. EU-Wirtschaftsregierung, EU-Steuern und Transferzahlungen von den reicheren zu den weniger reichen Mitgliedern) sollen die Euro- und Schuldenkrise überwunden und zukünftige ähnliche
Krisen vermieden werden.
ddd - Eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungs-politik (inkl. eine europäische Armee) soll die internationale und globale Bedeutung der EU festigen. Mit dem Beitritt weiterer
Länder zur Union soll ihr Expansionskurs fortgesetzt werden, auf dem Balkan mit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien; dazu kommen möglicherweise die Türkei, die Ukraine und
Belarus.
ddd - Seit 2015 strebt die EU ohne grossen Erfolg eine gemeinsame Flüchtlingspolitik an, neuerdings auch eine verstärkte Zentralisierung der Klima- sowie der
Gesundheitspolitik zwecks besserer Bewältigug künftiger Pandemien wie Corona.
b) Demokratisierung?
Die Notwendigkeit einer stärkeren Demokratisierung der EU wird auch in «Brüssel» immer wieder betont. Genannt werden v.a. eine demokratisch gewählte Regierung anstelle der
Kommission und ein EU-Parlament, das allein zuständig wäre für die Gesetzgebung der Union.
Dafür bräuchte es allerdings eine neue EU-Verfassung und damit die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsländer. Ein erster Anlauf zu einer neuen Verfassung erwies sich (2003-2009) als äusserst schwierig. In Frankreich und in den Niederlanden wurde der Entwurf dieser Verfassung in nationalen Referenden abgelehnt; doch wurden diese Volksentscheide im Lissaboner Vertrag zum Entsetzen vieler Europäerinnen und Europäer weitgehend ignoriert.
EU-weite Referenden werden von "Brüssel" rundweg abgelehnt (z.B. zu grundlegenden Fragen wie die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern und die Aufnahme neuer Mitgliedsländer).
Die grosse Mehrheit der Politiker der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer fordert mit tatkräftiger Hilfe der europäischen Gerichte (EuGH, EGMR) eine weitere Zentralisierung der EU - dies aber wie bisher ohne Mitsprache der Bürger, ohne Referenden.
Referenden würden den angeblich alternativlosen Integrationssprozess der EU massiv behindern, die Bürger überfordern und seien daher zur Lösung komplexer Fragestellungen auf europäischer Ebene nicht geeignet. Vor allem aber würden sie die Macht "Brüssels" und seiner Politiker empfindlich schmälern und deren Entscheide dauernd in Frage stellen (s. Kasten "Direkte und parlamentarische Demokratie“).
2. USE - Vereinigte Staaten von Europa
a) Ziel
Längerfristig soll das Szenario EU+ „Weiter wie bisher“ nach der Meinung vieler EU-Politiker zu den Vereinigten Staaten von Europa (USE) führen. Als
neue Weltmacht sollen sie eine herausragende politische, wirtschaftliche und militärische globale Rolle spielen.
Würden die USE tatsächlich die USA kopieren, hätten die EU-Kommission, das Parlament und der EU-Rat in ihrer neuen Funktion als USE-Exekutive (Präsident und Regierung) bzw. Legislative (Parlament mit zwei Kammern) wesentlich mehr zu sagen als heute.
Die Bürgerinnen und Bürger würden wie in den USA das Parlament und den Präsidenten wählen, welcher selbst viele wichtige Entscheide treffen könnte (auch über Krieg und Frieden). Indessen wären europaweite Referenden kaum zu erwarten, allein schon weil die neue Weltmacht in den ständigen Krisen sicher nicht ihre eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen wollte.
b) Realisierung
Die Gleichschaltung der europäischen Nationen nach dem Muster der amerikanischen Bundesstaaten dürfte wohl deutlich schwieriger ausfallen als im Schmelztiegel USA - angesichts der grossen Vielfalt von Sprachen, Kulturen und der sehr unterschiedlichen Geschichte der europäischen Länder, z.B. in der Kolonialzeit, im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg.
Die USE müsste sich auf eine neue Verfassung abstützen. Diese könnte grundsätzlich wie 2003/09 beim ersten Anlauf zu einer EU-Verfassung ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden.
Wegen der nicht eben überzeugenden damaligen Erfahrungen und der grossen Tragweite wäre jedoch ein demokratischeres Verfahren unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar, insbesondere die Wahl eines von den Bürgern gewählten Verfassungsrats sowie ein Referendum in jedem Land zwecks Ratifizierung der neuen Verfassung (Szenario EU*).